Terms and conditions

Allgemeine Verkaufsbedingungen(AGB)
für den kaufmännischen Verkehr
(Verkäufer und Käufer sind Unternehmer)
Stand: 1. Januar 2019


Allgemeine Verkaufsbedingungen *)


1 Geltungsbereich

  1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
  2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbestätigung beigefügt werden)
  3. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.

  • 3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

  • 4 Preise und Zahlung

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
  3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe Anlage 1) Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
  4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

  • 5 Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

  • 6 Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften nicht im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs. Für den Fall, dass wir einen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzug verschulden, kommen wir für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes auf.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

  • 7 Gefahrübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

  • 8 Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. [Anmerkung: Diese Klausel entfällt, wenn kein verlängerter Eigentumsvorbehalt gewollt ist.]
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

  • 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

  1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
  2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter Güter kann die Gewährleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzansprüche ganz ausgeschlossen werden).

Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

  1. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
  2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
  3. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
  4. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  5. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

  • 10 Sonstiges

  1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist)
  3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Anhang 1:

Anmerkungen

Obwohl die Klauselverbote der Katalogtatbestände der §§ 308, 309 BGB gem. § 310 Abs. 1 BGB nicht für AGBs gelten, die gegenüber Unternehmern i. S. d. § 14 BGB verwandt werden, ist nicht im Umkehrschluss automatisch davon auszugehen, dass die Verwendung von Klauseln wie die in den §§ 308, 309 BGB genannt gegenüber Unternehmern im Regelfall der Inhaltskontrolle der §§ 305 ff. BGB standhalten. Gemäß § 307 Abs. 1, 2 Nr. 1 BGB, der auch bei der Verwendung von AGBs gegenüber Unternehmern gilt, ist eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners im Zweifel anzunehmen, wenn die Klausel mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht vereinbar ist. Dies führt nach der Rechtsprechung dazu, dass die Klauselverbotskataloge der §§ 308, 309 BGB über die Auslegung des § 307 BGB auch im kaufmännischen Verkehr indirekte Bedeutung erlangen.

Die Klauselverbote des § 308 BGB sind dabei in der Regel auf den Verkauf zwischen Unternehmern übertragbar, weil in ihren Wertungsspielräumen die kaufmännischen Besonderheiten berücksichtigt werden. Dagegen ist bei den Verboten des § 309 BGB eine derart pauschale Lösung nicht möglich, der Verstoß gegen § 309 ist aber auch beim Verkauf zwischen Unternehmern ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel. Hier empfiehlt sich, vor der Verwendung der AGBs eine Einzelfallprüfung durch einen Rechtskundigen vornehmen zu lassen.

Transparenzgebot

Dieses Gebot bedeutet, dass eine Klausel in AGB im Zweifel auch dann unangemessen benachteiligend ist, wenn sie nicht klar und verständlich ist. Dieses Gebot bedeutet, dass intransparente Klauseln per se, ohne Hinzutreten einer inhaltlichen unangemessenen Benachteiligung des Vertragspartners, als unwirksam zu betrachten sind. Ferner bedeutet dies auch, dass das Transparenzgebot auch für Preisbestimmungen und leistungsbeschreibende Klauseln, die grundsätzlich von der Inhaltskontrolle ausgenommen sind, gilt.

Gewährleistungsfristen

Bei Kauf- und Werkvertrag beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Durch AGB kann die Gewährleistungsfrist wie folgt verkürzt werden:

Bewegliche Sachen außer Baumaterialien

– neu                                       – Käufer ist Verbraucher                                2 Jahre

– Käufer ist Unternehmer                              1 Jahr

Mängelanzeigepflicht

Für nicht offensichtliche Mängel darf die Mängelanzeigefrist nicht kürzer als ein Jahr in den AGB gesetzt werden. Fristbeginn ist der gesetzliche Verjährungsbeginn.

Aufwendungsersatz bei Nacherfüllung

Der Verkäufer hat gemäß § 439 Abs. 2 BGB die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen (z. B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten) zu tragen. Diese Pflicht darf durch AGB nicht ausgeschlossen werden.

Beschränkung auf Nacherfüllung

Der Käufer kann bei einer mangelhaften Sache als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache oder bei Vorliegen der Voraussetzungen auch Schadenersatz verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung nicht gelingt, nicht möglich oder nicht zumutbar ist, kann der Käufer – in zweiter Linie – Gewährleistungsrechte geltend machen: Rücktritt oder Minderung.  Beschränkungen allein auf die Nacherfüllung sind unwirksam, wenn dem anderen Vertragsteil bei Fehlschlagen der Nacherfüllung das Minderungsrecht aberkannt wird.

Haftungsbeschränkungen

Jeder Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, ist unwirksam.

Höhe der Verzugszinsen

Ab Beginn des Verzugs schuldet der Käufer dem Verkäufer zusätzlich zum Kaufpreis Verzugszinsen. Ist an dem Kaufvertrag ein Verbraucher beteiligt, sei es als Käufer oder als Verkäufer, beträgt der Zinssatz 5 % über dem Basiszinssatz. Bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern wird der Zinssatz durch die Schuldrechtsreform auf 8 % über dem Basiszinssatz erhöht.

Unter https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html können die aktuellen Basiszinssätze ermittelt werden.

  1. General Terms and Conditions of Sale(GTC)
    for commercial transactions
    (Seller and buyer are entrepreneurs)
    Status: January 1, 2019


    General Terms and Conditions of Sale *)


    1 Scope of application

    These Terms and Conditions of Sale shall apply exclusively to entrepreneurs, legal entities under public law or special funds under public law within the meaning of Section 310 (1) of the German Civil Code (BGB). We shall only recognize terms and conditions of the Purchaser that conflict with or deviate from our Terms and Conditions of Sale if we expressly agree to their validity in writing.
    These Terms and Conditions of Sale shall also apply to all future transactions with the Purchaser, insofar as legal transactions of a related nature are concerned (as a precautionary measure, the Terms and Conditions of Sale should in any case be attached to the order confirmation).
    Individual agreements made with the Purchaser in individual cases (including collateral agreements, supplements and amendments) shall in any case take precedence over these Terms and Conditions of Sale. Subject to proof to the contrary, a written contract or our written confirmation shall be authoritative for the content of such agreements.

    2 Offer and conclusion of contract

    If an order is to be regarded as an offer in accordance with § 145 of the German Civil Code (BGB), we may accept it within two weeks.

    3 Documents provided

    We reserve the property rights and copyrights to all documents handed over to the customer in connection with the placing of the order – also in electronic form – such as calculations, drawings, etc.. These documents may not be made accessible to third parties unless we give our express written consent to do so. If we do not accept the orderer’s offer within the period of § 2, these documents shall be returned to us without delay.

    4 Prices and payment

    Unless otherwise agreed in writing, our prices are ex works excluding packaging and plus value added tax at the applicable rate. Costs of packaging shall be invoiced separately.
    Payment of the purchase price shall be made exclusively to the account specified overleaf. The deduction of a discount is only permissible with a special written agreement.
    Unless otherwise agreed, the purchase price shall be paid within 10 days after delivery. Interest on arrears shall be charged at a rate of 8% above the respective base interest rate per annum. (see Annex 1) The right to claim higher damages for default is reserved.
    Unless a fixed price agreement has been made, we reserve the right to make reasonable price changes due to changes in wage, material and distribution costs for deliveries made 3 months or more after conclusion of the contract.

    5 Rights of retention

    The customer shall only be entitled to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.

    6 Delivery time

    The commencement of the delivery period stated by us shall be subject to the timely and proper fulfillment of the Purchaser’s obligations. We reserve the right to plead non-performance of the contract.
    If the customer is in default of acceptance or culpably violates other obligations to cooperate, we shall be entitled to demand compensation for the damage incurred by us in this respect, including any additional expenses. We reserve the right to assert further claims. If the above conditions are met, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the object of sale shall pass to the customer at the point in time at which the customer is in default of acceptance or debtor’s delay.
    We shall not be liable in the event of a delay in delivery not caused by us intentionally or through gross negligence. In the event that we are responsible for a delay in delivery caused intentionally or by gross negligence, we shall be liable for each completed week of delay within the framework of a lump-sum compensation for delay in the amount of 3% of the delivery value, but not more than 15% of the delivery value.
    Further legal claims and rights of the purchaser due to a delay in delivery remain unaffected.

7 Transfer of risk in case of shipment

If the goods are shipped to the Purchaser at the Purchaser’s request, the risk of accidental loss or accidental deterioration of the goods shall pass to the Purchaser upon dispatch to the Purchaser, at the latest upon leaving the factory/warehouse. This shall apply irrespective of whether the goods are dispatched from the place of performance or who bears the freight costs.

8 Retention of title

We retain title to the delivered goods until all claims arising from the delivery contract have been paid in full. This also applies to all future deliveries, even if we do not always expressly refer to this. We shall be entitled to take back the object of sale if the purchaser acts in breach of contract.
As long as ownership has not yet passed to him, the purchaser is obliged to treat the object of sale with care. In particular, he shall be obliged to insure it adequately at his own expense against theft, fire and water damage at replacement value (note: only permissible in the case of sale of high-value goods). If maintenance and inspection work has to be carried out, the Purchaser shall carry this out in good time at its own expense. As long as ownership has not yet been transferred, the purchaser must inform us immediately in writing if the delivered item is seized or exposed to other interventions by third parties. Insofar as the third party is not in a position to reimburse us for the court and out-of-court costs of an action pursuant to § 771 ZPO (German Code of Civil Procedure), the Purchaser shall be liable for the loss incurred by us.
The customer shall be entitled to resell the reserved goods in the normal course of business. The Purchaser hereby assigns to us the claims against the customer arising from the resale of the goods subject to retention of title in the amount of the final invoice amount agreed with us (including value added tax). This assignment shall apply irrespective of whether the purchased goods have been resold without or after processing. The customer shall remain authorized to collect the claim even after the assignment. Our authority to collect the claim ourselves shall remain unaffected. However, we shall not collect the claim as long as the customer meets his payment obligations from the proceeds collected, is not in default of payment and, in particular, as long as no application for the opening of insolvency proceedings has been filed or payments have not been suspended. [Note: This clause shall not apply if no extended retention of title is intended].
The processing or transformation of the object of sale by the customer shall always be carried out in our name and on our behalf. In this case, the purchaser’s expectant right to the object of sale shall continue to apply to the transformed object. If the object of sale is processed with other objects not belonging to us, we shall acquire co-ownership of the new object in the ratio of the objective value of our object of sale to the other processed objects at the time of processing. The same shall apply in the event of mixing. If the mixing takes place in such a way that the item of the customer is to be regarded as the main item, it shall be deemed agreed that the customer transfers co-ownership to us on a pro rata basis and shall keep the sole ownership or co-ownership thus created for us. In order to secure our claims against the purchaser, the purchaser shall also assign to us such claims as accrue to him against a third party as a result of the combination of the goods subject to retention of title with a plot of land; we hereby accept this assignment.
We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer insofar as their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.

9 Warranty and notice of defects as well as recourse/manufacturer recourse

The purchaser’s warranty rights shall be subject to the condition that he has duly complied with his obligations to inspect the goods and to give notice of defects in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB).
Claims for defects shall become statute-barred 12 months after delivery of the goods supplied by us to our customer. The statutory limitation period shall apply to claims for damages in the event of intent and gross negligence as well as in the event of injury to life, body and health which are based on an intentional or negligent breach of duty on the part of the user. (Note: in the case of the sale of used goods, the warranty period may be excluded altogether, with the exception of the claims for damages mentioned in sentence 2).

Insofar as the law mandatorily prescribes longer periods in accordance with § 438 Para. 1 No. 2 BGB (buildings and items for buildings), § 445 b BGB (right of recourse) and § 634a Para. 1 BGB (construction defects), these periods shall apply. Our consent must be obtained prior to any return of the goods.

If, despite all due care, the delivered goods show a defect which was already present at the time of the transfer of risk, we shall, at our discretion, either repair the goods or deliver replacement goods, subject to timely notification of defects. We shall always be given the opportunity to remedy the defect within a reasonable period of time. Claims under a right of recourse shall remain unaffected by the above provision without restriction.
If the subsequent performance fails, the customer may – without prejudice to any claims for damages – withdraw from the contract or reduce the remuneration.
There shall be no claims based on Defect in cases of insignificant deviations from the agreed quality, of only minor impairment of usefulness, of natural wear and tear and of damage arising after the passing of risk from faulty or negligent handling, excessive strain, unsuitable equipment, defective workmanship, inappropriate foundation soil or from particular external influences not assumed under the contract. If improper repair work or modifications are carried out by the Purchaser or third parties, no claims based on Defect shall exist either for such work or modifications or for the consequences thereof.
Claims by the customer for expenses incurred for the purpose of subsequent performance, in particular transport, travel, labor and material costs, shall be excluded insofar as the expenses increase because the goods delivered by us have subsequently been taken to a place other than the customer’s place of business, unless the transfer is in accordance with their intended use.
The Purchaser’s right of recourse against us shall exist only to the extent that the Purchaser has not entered into any agreements with its customer exceeding the statutory mandatory claims for defects. Furthermore, paragraph 6 shall apply mutatis mutandis to the scope of the Purchaser’s right of recourse against the Supplier.

10 Miscellaneous

This contract and the entire legal relationship between the parties shall be governed by the laws of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
The place of performance and exclusive place of jurisdiction and for all disputes arising from this contract shall be our registered office, unless otherwise stated in the order confirmation (note: the use of the clause is not permitted if at least one of the parties is a company not registered in the commercial register).
All agreements made between the parties for the purpose of executing this contract are set out in writing in this contract.

Appendix 1:

Notes

Although the prohibition of clauses in the catalog items of §§ 308, 309 BGB pursuant to § 310 (1) BGB does not apply to GTCs that are used vis-à-vis entrepreneurs within the meaning of § 14 BGB, it cannot be automatically assumed that the use of clauses such as those mentioned in §§ 308, 309 BGB vis-à-vis entrepreneurs is generally subject to the content review of §§ 305 ff. BGB. Pursuant to Sec. 307 (1), (2) No. 1 BGB, which also applies to the use of general terms and conditions vis-à-vis entrepreneurs, an unreasonable disadvantage to the contractual partner is to be assumed in case of doubt if the clause is not compatible with essential basic ideas of the statutory provision from which it deviates. According to case law, this means that the clause prohibitions in Sections 308 and 309 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) are also of indirect significance in commercial transactions through the interpretation of Section 307 of the BGB.

The prohibitions on clauses in Section 308 of the German Civil Code are generally transferable to sales between entrepreneurs because their scope for interpretation takes account of the special features of commercial transactions. In contrast, such a blanket solution is not possible in the case of the prohibitions of Section 309 of the German Civil Code, but the violation of Section 309 is also an indication of the invalidity of the clause in the case of sales between entrepreneurs. In this case, it is advisable to have a case-by-case examination carried out by a legal expert before using the GTCs.

Transparency requirement

This requirement means that, in case of doubt, a clause in GTCs is also unreasonably disadvantageous if it is not clear and understandable. This requirement means that non-transparent clauses per se are to be regarded as invalid, without the addition of an unreasonable disadvantage to the contractual partner in terms of content. Furthermore, this also means that the transparency requirement also applies to price provisions and clauses describing services, which are generally exempt from the content review.

Warranty periods

The warranty period for sales contracts and contracts for work and services is 2 years. The warranty period can be shortened by means of general terms and conditions as follows:

Movable goods except building materials

– new – buyer is consumer 2 years

– Buyer is an entrepreneur 1 year

Defects

Duty to notify defects

For non-obvious defects, the period for notification of defects may not be set shorter than one year in the GTC. The period shall commence at the start of the statutory limitation period.

Reimbursement of expenses in case of subsequent performance

Pursuant to Section 439 (2) of the German Civil Code (BGB), the Seller shall bear the expenses incurred for the purpose of subsequent performance (e.g. transport, travel, labor and material costs). This obligation may not be excluded by GTC.

Limitation to subsequent performance

In the case of a defective item, the purchaser may, at his discretion, demand the rectification of the defect or the delivery of a defect-free item as subsequent performance or, if the prerequisites are met, also compensation for damages. Only if the supplementary performance is unsuccessful, impossible or unreasonable, the buyer can – secondarily – assert warranty rights: Rescission or reduction. Restrictions on supplementary performance alone are invalid if the other party to the contract is denied the right to reduce the purchase price if supplementary performance fails.

Limitations of liability

Any exclusion or limitation of liability for damages resulting from injury to life, body or health, which are based on an intentional or negligent breach of duty by the user or an intentional or negligent breach of duty by a legal representative or vicarious agent of the user, shall be ineffective.

Amount of interest on arrears

From the beginning of the delay, the Buyer shall owe the Seller interest on arrears in addition to the purchase price. If a consumer is involved in the purchase contract, either as buyer or seller, the interest rate shall be 5% above the prime rate. In the case of sales contracts between entrepreneurs, the interest rate is increased to 8% above the prime rate by the reform of the law of obligations.

The current base interest rates can be found at https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Standardartikel/Bundesbank/Zinssaetze/basiszinssatz.html.

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